Rund 2000 Menschen setzen Zeichen für Demokratie

Die Stimmung am Dern’schen Gelände war großartig, als der Demonstrationszug mit rund 800 Menschen ankam. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, schallte es über den Platz.
Das Ziel der beiden Wiesbadener Bündnisse an diesem Tag war es, ein gemeinsames Zeichen gegen den erstarkenden Neofaschismus zu setzen. 

In ihrer Begrüßung betonten die Bündnissprecher:innen Nicole Nestler (Evangelisches Dekanat) und Sascha Schmidt (DGB) die politische Vielfältigkeit des Protestes und den sie tragenden Initiativen, Parteien und Verbände. Nicole Nestler betonte, dass es jedoch eine entscheidende Gemeinsamkeit gäbe: “Wir stehen ein für unsere Demokratie. Für die Würde jedes Menschen. Für eine offene und vielfältige Gesellschaft.”

Dass es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nun erstmals seit 1945 möglich sei, dass eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei, in deren Reihen sich zahlreiche Faschisten tummeln, in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen und den Ministerpräsidenten stellen könne, sei eine “Zäsur in der Geschichte dieser Republik”, die viele fassungslos gemacht habe, so Sascha Schmidt. Die immer wieder artikulierten Forderungen aus den Reihen der AfD, nach einer millionenfachen „Remigrations“ verdeutliche die völkische und verfassungsfeindliche Ideologie der Partei. 

Nicole Nestler kritisierte, dass noch immer manche Menschen denken, dass sie davon nicht betroffen seien. Mit Blick auf die oft zitierten Worte Martin Niemöllers, hielt sie diesen entgegen: “Was gerade passiert, muss uns alle an gehen. Es geht darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Wie frei Kunst und Kultur sind. Was an unseren Schulen und Hochschulen gelehrt und diskutiert werden darf. Wie unabhängig Medien arbeiten können. Wie wir miteinander leben und wie wir miteinander umgehen. Eine rechtsextreme Partei an der Macht verändert nicht nur Politik. Sie verändert unsere Gesellschaft.”

Sascha Schmidt betonte, dass es gelte, die Lehren aus der Terrorherrschaft der Nazizeit zu ziehen und nahm hierbei vor allem die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen in die Verantwortung. Es gelte nun, um demokratische Strukturen zu stärken und unsere Demokratie mit den Instrumente des Grundgesetzes zu schützen.

“Wir erwarten hier in Hessen, dass das angekündigte Demokratiefördergesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Und auch die Frage eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD darf dabei kein Tabu mehr für die Demokrat;innen im Hessischen Landtag sein”. Schmidt erinnerte daran, dass vor rund zwei Wochen dem Landtag fast 16.000 hessische Stimmen übergeben wurden, in denen der Landtag aufgefordert worden ist, sich im Bundesrat für einen Verbotsantrag einzusetzen.

Deutliche Kritik äußerte Schmidt gegenüber Aussagen von Politiker:innen, die sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aussprechen: “Wer jetzt glaubt, die Brandmauer infrage stellen zu müssen, muss sich irgendwann vorwerfen lassen, Faschisten den Weg zur Macht in dieser Republik geebnet zu haben”.
Nicole Nestler unterstrich, wie wichtig solche Demonstrationen seien. Weitaus bedeutsamer sei jedoch das demokratische Engagement im Alltag. “Denn Demokratie ist kein Zuschauersport. Sie lebt davon, dass Menschen widersprechen, sich einmischen und Verantwortung übernehmen”.